Die wichtigsten Urteile zum WEG-Recht und Mietrecht für Sie zusammengefasst

19.02.2024

WEG-Recht

BGH entscheidet erstmals grundlegend - und großzügig - zur privilegierten baulichen Veränderung nach WEMoG!
Darauf hat die Praxis gewartet und – aus Sicht bauwilliger Wohnungseigentümer – gehofft: der Bundesgerichtshof (BGH) wendet den neuen § 20 WEG großzügig an und betont in zwei Urteilen vom selben Tage zu Sachverhalten aus München und Bonn das vom Gesetzgeber bei der Neuregelung intendierte gesamtgesellschaftliche Interesse. Seit Freitag liegt die Pressemitteilungen des BGH vor, der sich bereits einige interessante Erwägungen zur Rechtslage entnehmen lassen.

19.12.2023

WEG-Recht

BGH: "Beschlüsse über die „Genehmigung des Wirtschaftsplans“ sind nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig"

Knapp drei Jahre hat es gedauert, bis die seit dem 30.11.2020 umstrittene neue Rechtslage höchstrichterlich geklärt wurde: Ein nach diesem Tag gefasster Eigentümerbeschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist gemäß eines Mitte Dezember 2023 auf der Webseite des Bundesgerichtshofs (BGH) veröffentlichten BGH-Beschlusses nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig, sondern dahin zu verstehen, dass die Wohnungseigentümer lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen) festlegen wollen. Dies ist für Verwalter und Gemeinschaften erfreulich.

19.07.2023

Mietrecht

22.06.2023
Mietrecht

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Leihe einer Einbauküche bei gleichzeitiger Instand­haltungs­pflicht des Mieters

Eine Regelung in den AGB eines Wohn­raum­mietvertrags ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger Instand­haltungs­pflicht des Mieters regelt. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mieter. Dies hat das Amtsgericht Besigheim entschieden.

03.04.2023
WEG-Recht

BGH bejaht Beschlusszwang für Gestattung baulicher Veränderungen

Zur alten Gesetzeslage war umstritten, ob individuelle bauliche Veränderungen einzelner Eigentümer einer Zustimmung durch Beschluss bedurften. Der BGH riss diese Frage in vielen Entscheidungen an, ohne sie abschließend zu beantworten. Zum neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEMoG) hat er diese Frage nunmehr geklärt und einen „Beschlusszwang“ bejaht. Bislang liegt nur die Mitteilung der Pressestelle des BGH vor. Auch diese ist aber gehaltvoll.

06.03.2023
WEG-Recht

Mini-Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht

Zunehmend mehr Wohnungseigentümer möchten auf dem Balkon ihrer Wohnung steckerfertige Fotovoltaikanlagen aufstellen. Oft sind es faltbare, im Einsatz aufgeklappte 1,5 - 1,8 m² große Solarmodule in Verbindung mit einem Wechselrichter, der den vom Modul produzierten Gleich- in Wechselstrom zur Einspeisung in das Hausnetz umwandelt. Verbunden sind Modul und Wechselrichter über ein Gleichstromkabel. Umgangssprachlich ist von Mini-Solaranlagen oder Balkonkraftwerken die Rede. In einer Gemeinschaft am Bodensee scheiterte das Vorhaben an der Ablehnung der Mehrheit.

19.02.2023

WEG-Recht

Gestattungsbeschluss über Terrassenvergrößerung begründet kein rechtsgeschäftliches Sondernutzungsrecht

Gestattet die Mehrheit einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung, hat er die Kosten zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen. So ist es in § 21 Abs. 1 S. 1 und 2 WEG verankert. Man spricht von einem gesetzlichen Sondernutzungsrecht. Ist der Beschluss dennoch nichtig? Ein Fall aus dem Amtsgerichtsbezirk Mühlheim an der Ruhr geht möglicherweise bis zum BGH.

02.02.2023

WEG-Recht

Erneuter Kurswechsel beim BGH: Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen trifft nicht mehr den Verwalter, sondern die GdWE

Erst traf die Beschlussdurchführungspflicht die Gemeinschaft, dann den Verwalter, jetzt wieder die Gemeinschaft. In seinem Urteil von Ende 2022 geht der BGH zurück „auf Start“. Ein anderer Aspekt der Entscheidung ist auch interessant: Die Formulierung unbestimmter Beschlussanträge ist ein Fehler des Verwalters bei der Versammlungsleitung. Sehr gewagt ist es, Verwaltungsmaßnahmen „in Abstimmung mit dem Beirat“ zu beschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint das lockerer zu nehmen - jedenfalls dann, wenn er anstelle einer Gemeinschaft einen Beschluss rechtskräftig in die Welt setzt.

05.01.2023

Mietrecht

BGH zu formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den Mieter nachvollziehbar sein. Eine Einzelaufstellung aller Kosten ist dafür nicht erforderlich, wie der BGH entschied.

26.10.2022
Mietrecht

"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" stellt unklare Schön­heits­reparatur­klausel dar

Eine Schön­heits­reparatur­klausel, wonach das "Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

25.10.2022

Mietrecht

Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage

Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

13.10.2022

Mietrecht

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

28.04.2022
Mietrecht

Schuhe gehören nicht ins Treppenhaus

In vielen Mehrfamilienhäusern nutzen die Bewohner das Treppenhaus, um z.B. Schuhe abzustellen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main wurde ein Mieter nun verurteilt, es künftig zu unterlassen, vor der Wohnungstür der Wohnung Schuhe abzustellen. Unserer Ansicht nach ist dieses Urteil samt Urteilsbegründung ebenso auf Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage anwendbar.

Treppenhäuser haben einzig und allein den Zweck,  den Bewohnern und deren Besuchern das Erreichen der jeweiligen Wohnung zu ermöglichen.

27.04.2018

Mietrecht

Unzulässige Nutzungen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses

Grundsätzlich dienen das Treppenhaus und der Hausflur dem freien Zugang der Mieter, ihrer Angehörigen sowie ihrer Besucher zu den jeweiligen Wohnungen. Der Gebrauch von Gemeinschaftsräumen muss jedem Mieter in gleicher Weise zustehen. Dabei ist aber auch der Zweck der Gemeinschaftsräume zu beachten, wobei dieses Kriterium nur Anhaltspunkt für eine mögliche Entscheidung über den Nutzungsumfang bieten kann, ansonsten aber die Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen des betroffenen Mieters, des Vermieters und gegebenenfalls der sonstigen Mitbewohner zu berücksichtigen sind (Schmidt-Futterer/ Eisenschmid , 13. Aufl. 2017, § 535 BGB, Rn. 359).

Daraus folgt, dass das Abstellen von Gegenständen im Hausflur grundsätzlich unzulässig ist, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung beziehungsweise dem Wohnungsgebrauch des Mieters zuzuordnen sind, wie beispielsweise das Aufstellen eines Schuhregals, das Abstellen der Schuhe, das Aufstellen einer Garderobe oder auch das Aufhängen von Bildern (Schmidt-Futterer/ Eisenschmid , 13. Aufl. 2017, § 535 BGB, Rn. 359 m.w.N.).

Auch wenn wie hier Pflanzen im Hausflur aufgestellt werden, ist dies nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst und stellt eine unzulässige Gebrauchsausübung dar.